§ 90 Telekommunikationsgesetz (TKG)? Nun gehen die Behörden gegen WLAN-fähige Kameras vor, die einen anderen Gegenstand vortäuschten!

Wenn man die Gesetzgebung genau nimmt, dann sind Spy-Cams schon seit Ewigkeiten verboten.

Gesetze, die zu Zeiten des „kalten Krieges“ erschaffen wurden, werden laut der Bundesnetzagentur nun tatsächlich mal angewandt.

So heißt es im Gesetzestext: „Nach § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist es verboten, Sendeanlagen zu besitzen, zu vertreiben oder herzustellen die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.“ (Quelle: Bundesnetzagentur)

Streng genommen sind vermutlich auch Kameras ohne Wifi, welche einen anderen Gegenstand vortäuschten, in Deutschland nicht erlaubt. Es gab vor einigen Jahren schon einen ähnlichen Fall. Damals hatte einer der größten Elektronik-Händler Deutschlands eine Key-Cam (Kamera im Autoschlüssel) verkauft und selbst damit gab es wohl rechtliche Probleme. Auch die „Teddycam“ war mal im Gespräch, trotz dass weder der Schlüssel noch der Teddy als Sendeanlage funktionieren, sondern die Videos nur auf einer SD-Karte gespeichert werden.

Jetzt hat die Bundesnetzagentur verlangt, dass von den Verkäufern und Käufern die Vernichtung der Gegenstände eingeleitet wird. Hierüber soll ein Nachweis, etwa in Form einer Bescheinigung einer Abfallwirtschaftsstation, beigebracht werden.

Warum es so viele Jahre gedauert hat, bis tatsächlich durchgegriffen wird ist mir zwar ein Rätsel, aber scheinbar wird nun ernst gemacht!

Sämtliche versteckten Kameras (Feuerzeug, Rauchmelder, Schlüssel, Feuerzeug, usw.) sollten daher von den Deutschen Kunden nicht mehr gekauft werden und für den Fall dass ihr eine derartige Kamera besitzen solltet, muss diese mit Bescheinigung vernichtet werden.

Die Chinesen werden wohl kaum nach ihren Kunden gefragt werden, aber deutsche Händler werden die Daten unter Umständen weitergeben müssen.

Dies Betrifft natürlich nur unsere deutschen Leser, denn Österreicher und Schweizer haben andere Gesetze.