§ 90 Telekommunikationsgesetz (TKG)? Nun gehen die Behörden gegen WLAN-fähige Kameras vor, die einen anderen Gegenstand vortäuschten!


Wenn man die Gesetzgebung genau nimmt, dann sind Spy-Cams schon seit Ewigkeiten verboten.

Gesetze, die zu Zeiten des „kalten Krieges“ erschaffen wurden, werden laut der Bundesnetzagentur nun tatsächlich mal angewandt.

So heißt es im Gesetzestext: „Nach § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist es verboten, Sendeanlagen zu besitzen, zu vertreiben oder herzustellen die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.“ (Quelle: Bundesnetzagentur)

Streng genommen sind vermutlich auch Kameras ohne Wifi, welche einen anderen Gegenstand vortäuschten, in Deutschland nicht erlaubt. Es gab vor einigen Jahren schon einen ähnlichen Fall. Damals hatte einer der größten Elektronik-Händler Deutschlands eine Key-Cam (Kamera im Autoschlüssel) verkauft und selbst damit gab es wohl rechtliche Probleme. Auch die „Teddycam“ war mal im Gespräch, trotz dass weder der Schlüssel noch der Teddy als Sendeanlage funktionieren, sondern die Videos nur auf einer SD-Karte gespeichert werden.

Jetzt hat die Bundesnetzagentur verlangt, dass von den Verkäufern und Käufern die Vernichtung der Gegenstände eingeleitet wird. Hierüber soll ein Nachweis, etwa in Form einer Bescheinigung einer Abfallwirtschaftsstation, beigebracht werden.

Warum es so viele Jahre gedauert hat, bis tatsächlich durchgegriffen wird ist mir zwar ein Rätsel, aber scheinbar wird nun ernst gemacht!

Sämtliche versteckten Kameras (Feuerzeug, Rauchmelder, Schlüssel, Feuerzeug, usw.) sollten daher von den Deutschen Kunden nicht mehr gekauft werden und für den Fall dass ihr eine derartige Kamera besitzen solltet, muss diese mit Bescheinigung vernichtet werden.

Die Chinesen werden wohl kaum nach ihren Kunden gefragt werden, aber deutsche Händler werden die Daten unter Umständen weitergeben müssen.

Dies Betrifft natürlich nur unsere deutschen Leser, denn Österreicher und Schweizer haben andere Gesetze.


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Maik

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10 Comments
  1. Datensammeln per Gesetz und gleichzeitig die geeigneten Mittel verbieten. Die Spinnen die Deutschen!

    • Vor allem sind die Gesetze über 30 Jahre alt. Daher ist es sonderbar, dass erst jetzt….! Ist in meinen Augen eine Lachnummer. Zudem sind Millionen Kameras im Umlauf, daher ist eine Strafverfolgung kaum machbar. Bei Käufern die in China bestellt haben eh nicht. Ich hatte es gestern schon im Radio gehört und heute hatte mich ein Leser darauf hingewiesen, daher der Artikel.
      Ich denke, dass mit solchen Aktionen von wesentlicheren Problemen abgelenkt werden soll. Anders ist es nicht zu erklären.
      Gruß Maik

  2. Ja so ist das in Deutschland, und es darf halt hier nicht jeder spionieren, man stelle sich vor wo das hinführt! Hinterher werden noch Regierungsmitglieder bei illegalem Tun erwischt , geht mal garnicht!! Hautsache überall einmischen und die Bürger Reglementieren wo es eben geht….ich hoffe das sich das mal bitter rächen wird!!

  3. Gerade bei einer anderen Website gelesen.
    „Einfach sagen das die Kamera bei eBay Kleinanzeigen oder Konsorten verkauft wurde und keine personenbezogenen Daten von dem Käufer mehr hat. Problem gelöst.“

    • Wer in China bestellt hat, wird eh nicht von den Behörden erfasst, denn die Chinesen geben sicher nichts raus und auch diese Seite kann Behörden keine Auskunft geben, da wir nicht sehen was ein User gekauft hat. Daher ganz entspannt bleiben. Ich vermute, dass ein neuer Mitarbeiter der Behörde voller Motivation auch mal arbeiten wollte. 😉
      Gruß Maik

      • Mir ist der Hintergedanke grundsätzlich klar. Es ist nicht ok, jeden grundlos zu filmen und dann das Material womöglich noch ins Netz stellt. Leider sind zu viele Menschen hier sehr dämlich, was man bei dem Einsatz in NRW sieht: http://www.sueddeutsche.de/panorama/nordrhein-westfalen-schaemt-euch-ihr-gaffer-vom-hauptbahnhof-1.2949250
        Wer das Hirn einschaltet, hat wenig Probleme. Scheint aber leider bei sehr vielen nicht mehr richtig zu klappen.

        Und eine Erfassung der Menschen die solche Artikel haben, scheitert selbst dann, wenn man z.B. den Artikel bei Conrad im Laden gekauft und bar bezahlt hat. Andernfalls kann der Artikel auch Schrott gewesen und dem Recycling zugeführt worden sein. 🙂

  4. Ich frage mich was mit den neuen Smart-TVs geschieht, die haben doch alle eine Kamera die man über das WLAN abfragen kann und täuschen vor, ein Fernseher zu sein. Wenn man ein ganz kleines bisschen Ahnung hat (bzw. Zugang zu Google und dem WLAN) kann man das abhören. Werden die jetzt auch alle vernichtet.

    Früher musste man selbst ein Loch bohren in einen Alltagsgegenstand um eine Kamera zu verstecken, die Maßnahme ist wirkungslos so lange es noch Kameras gibt die man verstecken kann (z.B. ein altes Smartphone).

  5. Ich benutze seit Jahrzehnten mein altbewährtes Standardmodel mit 100% Rechtssicherheit.
    Focus/ Blickwinkel 135°, Reichweite ca. 30 Meter, Stromverbrauch 0,0 Watt, Integrierte Nachtsicht dank Straßenlaterne, Produktname Waltraut, 62 …Nachbarin.

  6. Ich habe mich vor etlichen Jahren einmal mit Ebay herumgestritten, als ich eine Kuli-Kamera weiterverkaufen wollte und man mir dieses damals mehrfach untersagte.
    Ich habe denen dann innerhalb von etlichen Wochen ALLE anderen Angebote genau dieser ‚SpyCams‘ (von deutschen Händlern) gemeldet und auf Sperrung bestanden. Und auch geprüft, dass diese Anzeigen aus Ebay herausgenommen wurden. Hat Ebay und den anderen Anbietern viel Freude gemacht, weil ich akribisch vorging und HUNDERTE solcher Angebote bemängelt und auf Löschung bestanden habe – gleiches Recht für alle war meine Devise!

    Verkauft habe ich die Kuli-Cam dann bei Hood.

    Bald wird auch den Kamera-Coptern und den Smartwatches Ähnliches blühen, bei Dashcams kennen wir das Gezeter bereits,
    Früher waren mal stinknormale Taschenlampen ein FTZ-Problem, weil man damit Morsezeichen (per Lichtknopf) übertragen konnte, und das verstieß gegen das Fernmeldegesetz in diesem dafür nicht freigegebenen Frequenzband für Datenübermittlung…

    Deutschland nähert sich halt aus bekannten Gründen in allen Bereichen immer mehr DDR 2.0.

    Wie gerne würde ich wieder auswandern, aber mir fehlen Energie und Mut…

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